Vereinsstatuten

Vereinsstatuten – Österreichischer Unterwasser-Naturschutz „Natura aquatica“

Präambel

Soweit in diesen Statuten auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen

Österreichischer Unterwasser-Naturschutz „Natura aquatica“.
ZVR-Zahl 570842041

Er hat seinen Sitz in Wels und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt Förderung des umfassenden Naturschutzes mit Schwerpunkt der Fauna, Flora und Biodiversität unter Wassers, Gewässer Oberfläche und Gewässer Ufer.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Als ideelle Mittel dienen Projekte und Aktionen zum Schutz der Fauna und Flora der heimischen Gewässer. Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung für die Notwendigkeit des Schutzes der Natur und deren Artenvielfalt besonders in Gewässern. Interessensvertretung für den Schutz der Fauna und Flora der heimischen Gewässer.

Stellungnahme zu umweltrelevanten Problemen von Fließgewässer. Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen, die gleiche Ziele verfolgen. Maßnahmen und Leistungen, die zur Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten beitragen und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Gewässern dienen.

Die erforderlichen materiellen Mitteln Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  • Mitgliedsbeiträge
  • Spenden, Subventionen, Sammlungen, Sponsoring-Leistungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
  • Einnahmen aus der Verwertung von Eigenrechten
  • Verkauf von Druckwerken, Einnahmen aus Kooperations- und Beratungsverträgen

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.


1. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
2. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.
3. Ehrenmitglieder sind Personen, die hinzu wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand ernannt werden.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

Ein Austritt muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 § 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen allen Mitgliedern zu.

Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge die vom Vorstand beschlossener Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  • die Generalversammlung (§§ 9 und 10)
  • der Vorstand (§§ 11 bis 13)
  • der Geschäftsführer (§ 14 bis 15)
  • der Rechnungsprüfer (§ 16)
  • der Beirat (§ 17)
  • und das Schiedsgericht (§ 18)

§ 9: Generalversammlung

Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 4 Jahre statt. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder
c. Verlangen des Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)
d. Beschluss des Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG)
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Punkt 9.)

Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels postalischem Brief oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse oder Emailadresse) einzuladen.

Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per Email einzureichen. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung der Schriftführer. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt der Geschäftsführer den Vorsitz.

§ 10 Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  • Beschlussfassung über den Voranschlag
  • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des    Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer/innen.
  • Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer/innen
  • Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern/innen und Verein.
  • Entlastung des Vorstands
  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

§ 11: Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, und zwar aus Obmann, Obmann Stellvertreter, Sekretär sowie Finanzreferent.
  • Der Vorstand wird von der Generalversammlung aus dem Kreis der Mitglieder gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist der Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  • Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 6 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  • Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung durch den Obmann Stellvertreter, bei dessen Verhinderung durch den Sekretär, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  • Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  • Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung der Obmann Stellvertreter, bei dessen Verhinderung der Sekretär. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Lebensjahren ältesten Vorstandsmitglied.
  • Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (3.) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (9.) und Rücktritt (10.).
  • Die Generalversammlung kann jederzeit den Vorstand entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
  1. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (2.) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand kann die Entscheidung einzelner Angelegenheiten unter seiner Verantwortung an eine Geschäftsführung delegieren.
  • In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
  • Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mitlaufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis
  • Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
  • Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten
  • Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss
  • Verwaltung des Vereinsvermögens
  • Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern
  • Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins
  • Festsetzung der von den ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge und sonstigen Leistungen

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, bei seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters anzuwenden.
  2. Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereines in Abstimmung mit dem Geschäftsführer. Er vertritt den Verein nach außen. Soweit keine Zuständigkeit des Geschäftsführers besteht, bedürfen schriftliche Ausfertigungen des Vereines zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmanns.
  3. Der Obmann kann dem Geschäftsführer namens des Vorstandes Weisungen erteilen.
  4. Rechtsgeschäfte zwischen einem Vorstandsmitglied und dem Verein bedürfen der mehrheitlichen Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder.
  5. Rechtsgeschäfte zwischen dem Geschäftsführer und dem Verein bedürfen der mehrheitlichen Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder.
  6. Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der unverzüglich einer nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  7. Sollte der Obmann verhindert sein, vertritt ihn der Obmann Stellvertreter in allen Aufgaben. Der Obmann Stellvertreter kann den Verein im Vertretungsfall auch nach außen vertreten.
  8. Der Finanzreferent ist im Vorstand für die ordnungsgemäße Finanzgebarung zuständig.
  9. Der Sekretär ist für die Organisation der Vereinsverwaltung zuständig. Er hat die Protokolle über die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen zu verfassen und die gefassten Beschlüsse für die anderen Organe des Vereines auszufertigen. Die Protokolle und sonstigen Ausfertigungen sind vom Obmann gegenzuzeichnen. Wenn der Sekretär verhindert ist, hat der Vorstand ein anderes Mitglied mit dem Verfassen des Sitzungsprotokolls zu betrauen. Der Sekretär kann die Protokollierung dem Geschäftsführer übertragen.
  10. In einer Geschäftsordnung kann vorgesehen werden, dass sich die Vorstandsmitglieder zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Mithilfe der Geschäftsführung bedienen können.

§ 14: Die Geschäftsführung

  1. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer einrichten. Der Geschäftsführer leitet unter der Weisungsbefugnis und Kontrolle des Vorstandes gemeinsam mit diesem den Verein. Mitglieder des Vorstandes können neben dieser Funktion auch zu Geschäftsführern bestellt werden.
  2. Die Geschäftsführung besteht aus einem Geschäftsführer der vom Vorstand zu bestellen ist.
  3. Die Geschäftsführung fasst die Beschlüsse mit dem Vorstand durch einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit muss der Obmann entscheiden.
  4. Der Verein wird – neben dem Obmann – durch die Geschäftsführer nach außen vertreten. Soweit der Vorstand keine andere Vertretungsregelung festlegt, kann der Geschäftsführer den Verein selbstständig vertreten.
  5. Für die Aufgaben der Geschäftsführung und die Führung der Geschäfte durch diesen kann der Vorstand eine Geschäftsordnung der Geschäftsführung erlassen.
  6. Umlaufbeschlüsse sind zulässig, soweit nicht ein Mitglied der Geschäftsführung der Beschlussfassung durch Umlauf widerspricht.

§ 15: Aufgaben der Geschäftsführung

  1. Dem Geschäftsführer obliegt unter der Leitung, Weisungsbefugnis und Aufsicht des Vorstandes die Führung der Geschäfte des Vereines. Ihm kommen die Aufgaben zu, die ihm durch die Statuten oder durch Beschlüsse des Vorstandes zugewiesen sind. Der Vorstand kann dem Geschäftsführer auch jederzeit Kompetenzen entziehen.
  2. In den Wirkungsbereich des Geschäftsführers fallen:
    • Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes;
    • Führung der Vereinsgeschäfte, die in die ordentliche Verwaltung fallen;
    • Führung der Vereinsgeschäfte der außerordentlichen Verwaltung entsprechend den Ermächtigungen und Weisungen des Vorstandes;
    • Organisation von Veranstaltungen;
    • Abschluss von Verträgen und die Kündigung von Angestellten des Vereines.

§ 16: Rechnungsprüfer

  1. Die mindestens zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von maximal sechs Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist möglich.
  2. Die Rechnungsprüfer haben innerhalb von vier Monaten nach Erstellung des Jahresabschlusses eine Prüfung durchzuführen. Die Prüfungsergebnisse sind in einem Bericht festzuhalten, den der Vorstand erhält.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen einem Rechnungsprüfer und dem Verein bedürfen der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
  4. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 17: Beirat

  1. Unbeschadet der Rechte und Pflichten der übrigen Vereinsorgane gibt es einen Beirat. Die Beiräte kommen zumindest einmal im Jahr auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder des Geschäftsführer zusammen. Die Berufung in den Beirat und die Ernennung erfolgt durch den Vorstand für die Amtsperiode des Vorstandes. Wiederernennung ist möglich. Auch nicht Vereinsmitglieder können in den Beirat berufen werden, wobei bei der Zusammensetzung des Beirates darauf zu achten ist, ein ausgewogenes Verhältnis aus Vertretern von Fischereirevier Funktionären, Behörde, Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt, Recht und öffentlichem Interesse zu erreichen.
  2. Der Beirat steht dem Vorstand beratend zur Seite, er hat insbesondere die Aufgabe, die Tätigkeit des Vereins durch inhaltliche Stellungnahmen zu unterstützen
    und die Leitlinien des Vereins zu vertreten. Der Beirat schlägt zusammen mit dem Vorstand grundlegenden inhaltlichen Tätigkeiten und Projekte vor, die durch den Verein vertreten werden sollen.

§18: Allgemeine Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung

Der Vorstand kann eine allgemeine Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung erlassen, in der die Zusammenarbeit zwischen dem Vorstand, dem Geschäftsführer und der einzelnen Mitglieder des Vereines.

§ 19: Schiedsgericht

Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter schriftlich namhaft macht.

Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 20: Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks fällt das verbleibende Vereinsvermögen an den Verein Hospitzbewegung Wels Stadt/Land zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO